22. Kita-Träger-Forum

Das 22. Kita-Träger-Forum am 04.05.2022

Thema der Veranstaltung:

"Recht und Finanzen - Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Jahr 2021 zur Kita-Finanzierung"

Auf der Veranstaltung wurden zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2021 zur Kita-Finanzierung behandelt. In einem Impulsvortrag erläuterten Herr Holger Klaus und Frau Anna Weber (V.E.S.T. Rechtsanwälte | Berlin) zunächst die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg 1) zur Umlage der grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten auf den Elternbeitrag sowie 2) zur Gültigkeit der Brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung. Im Anschluss wurden die Entscheidungen im Hinblick auf mögliche Folgen für Träger, Einrichtungen und Eltern eingeordnet. Abschließend fand ein Erfahrungsaustausch statt, in dessen Rahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich zu den Herausforderungen, die sich in Folge der Umsetzung der genannten Entscheidungen ergeben, austauschen konnten.

Warum ist das Thema relevant? Die Erarbeitung und Umsetzung wirtschaftlich tragfähiger und rechtskonformer Finanzierungskonzepte stellt eine grundlegende Anforderung an Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung dar. Für die Bewältigung dieser Anforderung müssen Träger zum einen über Kenntnisse zu den entsprechenden Rechtsgrundlagen verfügen; zum anderen sind auch Informationen über aktuelle Rechtsprechungen bedeutend. Mit den o. g. Entscheidungen hat das OVG Berlin-Brandenburg Position zu verschiedenen Fragen der Auslegung bestehender Rechtsgrundlagen zur Kita-Finanzierung bezogen. Die Träger sollten diese Entscheidungen kennen, um die daraus gegebenenfalls resultierenden Folgen für den Betrieb ihrer Einrichtungen ableiten zu können (z. B. Ansprüche gegenüber Erziehungsberechtigten, Rechtmäßigkeit der des Elternbeitrags).