Städte und Gemeinden haben im Bereich der Kindertagesbetreuung eine Doppelrolle – zum einen sind sie Planungs- und Finanzierungsbeteiligte, zum anderen sind sie meist auch selbst Träger von Kindertageseinrichtungen. In beiden Funktionen stehen sie häufig vor typischen Rechtsfragen, für deren Betrachtung und Abwägung sie juristische Orientierung benötigen. Muss bei­spielsweise beim Bau einer neuen Kita die Trägerschaft ausgeschrieben werden? Welche Mindeststandards müssen beim Datenschutz eingehalten werden? Was ist der Unterschied zwischen Fachaufsicht und Dienstaufsicht?

Für die wissenschaftliche Begründung und effiziente Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen zu rechtswissenschaftlichen Themen stellt die KAG KTQ Schulungsmaterialien im Rahmen der Dokumentensammlung „Rechtsfragen“ bereit. Diese Sammlung enthält auf Rechtsgrundlagen (Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien) basierende fundierte rechtswissenschaftliche Ausarbeitungen, die nicht zuletzt wichtige Fallbeispiele der Rechtsprechung beinhalten und grundsätzliche Handlungsorientie­rungen bieten. Die von renommierten Juristen verfassten Darlegungen sollen helfen, stressrei­che und kostspielige Rechtskonflikte zu vermeiden und im Notfall zu deeskalieren. Im Einzelfall können sie juristische Beratung und Vertretung zwar nicht ersetzen, aber ihre effiziente Inanspruchnahme vorbereiten und flankieren.

Die rechtswissenschaftlichen Handlungsempfehlungen stehen den Mitgliedskommunen der KAG KTQ über die digitale Informations- und Austauschplattform KomNet.Connect zur Verfügung und bieten eine wertvolle Unterstützung bei der rechtssicheren Gestaltung und Weiterentwicklung kommunaler Kindertagesbetreuungsangebote.

Zu folgenden Themen wurden bereits Handreichungen erarbeitet:

1. Welche Steuerungsmöglichkeiten haben Gemeinden bei der Neubegründung der Trä­gerschaft von Kindertagesstätten“ (Herr RA Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin) – 28.11.2022
2. Bestandsaufnahme zu den „Strukturstandards“ im Bereich der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg (Herr Prof. Dr. Reimer, Justus-Liebig-Universität Gießen) – 09.2023
3. Konflikte in der Zusammenarbeit mit Eltern und rechtliche Implikationen für die Inan­spruchnahme der Dienstleistung „Kindertagesbetreuung“ (Herr RA Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin) – 13.11.2023
4. Ausgewählte Aspekte der Umsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen in der Kin­dertagesbetreuung (Herr Dr. Teichert, IFK, unter Mitwirkung von RAin Dr. Danziger, LOH Rechtsanwälte Berlin) – 16.11.2023
5. Inklusion – Zur Auslegung von § 22a Abs. 4 SGB VIII (Herr RA Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin) – 19.01.2024
6. Rechtliche Stellungname zum „Bildungsplan – Erweiterte Grundsätze elementarer Bildung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg“ (Herr RA Prof. Dr. Reiter & Herr RA Dr. Schenkel, Baum Reiter & Collegen Düsseldorf) –09.2024

Zu folgenden Themen werden Dokumente erarbeitet bzw. geplant:

1. Kommunale Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen unter besonderer Berücksich­tigung der Rechtsstellung von amtsangehörigen Gemeinden und Eigenbetrieben (Herr RA Dr. Baum – LOH Rechtsanwälte Berlin)
2. Fachaufsicht, Dienstaufsicht, Rechtsaufsicht und Sonderaufsicht in Brandenburg und Sachsen-Anhalt (Herr RA Dr. Baum – LOH Rechtsanwälte Berlin)
3. Kita-Qualitätsmanagement – Ausschreibungspflichten bei Dienstleistungen für das Kita-Qualitätsmanagement (Frau RAin Dr. Schulte zu Sodingen – DOMBERT Rechtsanwälte Potsdam)
4. Gesundheit und Fürsorge – rechtliche Vorgaben (Herr RA Dr. Baum – LOH Rechtsanwälte Berlin)
5. Kita-Qualitätsmanagement – Ausgestaltung der Rechtsvorgaben zum Kita-Qualitätsmanagement
6. Rechte und Pflichten im Umgang mit Eltern – insbesondere Betreuungsverträge und deren Kündigung
7. Personalmanagement – rechtskonformer Schriftverkehr zwischen Trägern und Mitarbeitern
8. Dokumentation von Vorkommnissen
9. Aufsichts- und Haftungsfragen
10. Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen