Städte und Gemeinden haben im Bereich der Kindertagesbetreuung eine Doppelrolle – zum einen sind sie Planungs- und Finanzierungsbeteiligte, zum anderen sind sie meist auch selbst Träger von Kindertageseinrichtungen. In beiden Funktionen stehen sie häufig vor typischen Rechtsfragen, für deren Betrachtung und Abwägung sie juristische Orientierung benötigen. Muss bei­spielsweise beim Bau einer neuen Kita die Trägerschaft ausgeschrieben werden? Welche Mindeststandards müssen beim Datenschutz eingehalten werden? Was ist der Unterschied zwischen Fachaufsicht und Dienstaufsicht?

Für die wissenschaftliche Begründung und effiziente Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen zu rechtswissenschaftlichen Themen stellt die KAG KTQ Schulungsmaterialien im Rahmen der Dokumentensammlung „Rechtsfragen“ bereit. Diese Sammlung enthält auf Rechtsgrundlagen (Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien) basierende fundierte rechtswissenschaftliche Ausarbeitungen, die nicht zuletzt wichtige Fallbeispiele der Rechtsprechung beinhalten und grundsätzliche Handlungsorientie­rungen bieten. Die von renommierten Juristen verfassten Darlegungen sollen helfen, stressrei­che und kostspielige Rechtskonflikte zu vermeiden und im Notfall zu deeskalieren. Im Einzelfall können sie juristische Beratung und Vertretung zwar nicht ersetzen, aber ihre effiziente Inanspruchnahme vorbereiten und flankieren.

Die rechtswissenschaftlichen Handlungsempfehlungen stehen den Mitgliedskommunen der KAG KTQ über die digitale Informations- und Austauschplattform KomNet.Connect zur Verfügung und bieten eine wertvolle Unterstützung bei der rechtssicheren Gestaltung und Weiterentwicklung kommunaler Kindertagesbetreuungsangebote.

Zu folgenden Themen wurden bereits Handreichungen erarbeitet:

1. Welche Steuerungsmöglichkeiten haben Gemeinden bei der Neubegründung der Trä­gerschaft von Kindertagesstätten“ (Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin, 2022)
2. Bestandsaufnahme zu den „Strukturstandards“ im Bereich der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg (Prof. Dr. Reimer, Justus-Liebig-Universität Gießen, 2023)
3. Konflikte in der Zusammenarbeit mit Eltern und rechtliche Implikationen für die Inan­spruchnahme der Dienstleistung „Kindertagesbetreuung“ (Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin, 2023)
4. Ausgewählte Aspekte der Umsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen in der Kindertagesbetreuung (Dr. Teichert, IFK; unter Mitwirkung von Dr. Danziger, LOH Rechtsanwälte Berlin, 2023)
5. Inklusion – Zur Auslegung von § 22a Abs. 4 SGB VIII (RA Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin, 2024)
6. Rechtliche Stellungname zum „Bildungsplan – Erweiterte Grundsätze elementarer Bildung in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg“ (Prof. Dr. Reiter & Dr. Schenkel, Baum Reiter & Collegen Düsseldorf, 2024)
7. Fachaufsicht, Dienstaufsicht, Rechtsaufsicht und Sonderaufsicht in Brandenburg und Sachsen-Anhalt (Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin, 2025)
8. Rechtliche Darlegung zur kommunalen Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen (Dr. Baum, LOH Rechtsanwälte Berlin, 2026)
9. Rechtliche Darlegung zur Dokumentation von Vorkommnissen in Kindertageseinrichtungen (Trenner & Klaus, Vest-Rechtsanwälte, 2026)

Zu folgenden Themen werden Dokumente erarbeitet bzw. geplant:

1. Kita-Qualitätsmanagement - Ausschreibungspflichten bei Dienstleistungen für das Kita-Qualitätsmanagement (Prof. Dr. Sturzbecher, Dr. Baufeld)
2. Rechte und Pflichten im Umgang mit Eltern, insbesondere Betreuungsverträge und deren Kündigung (VEST-Rechtsanwälte)
3. Rechtliche Grundlagen zum Personalmanagement: rechtskonformer Schriftverkehr zwischen Trägern und Mitarbeitern (VEST-Rechtsanwälte)
4. Rechtliche Grundlagen zur Ausgestaltung der Rechtsvorgaben zum Kita-Qualitätsmanagement und der Fach- und Praxisberatung kommunaler Träger (Reinhard Wilms)
5. Rechtliche Grundlagen bei Ausflügen – Aufsicht, Haftung und Einbindung von Begleitpersonen (Reinhard Wilms)
6. Rechtliche Grundlagen bei externen Angeboten – Kooperationen, therapeutische Leistungen und Zusatzangebote (Reinhard Wilms)
7. Belange des Arbeitsschutzes und gesundheitliche Fürsorge für Arbeitnehmer in der Kita (VEST-Rechtsanwälte)
8. Rechtliche Grundlagen zu Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
9. Rechtliche Grundlagen zur Personalbemessung in Kindertageseinrichtungen
10. Rechtliche Grundlagen zur Kitafinanzierung
11. Rechtliche Grundlagen zur Personaleinstellung